Der Krieg gegen Iran verschärft die Lage im Nahen Osten, ohne Perspektive auf mehr Sicherheit. Militärische Eskalation birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Region. Europa sollte deshalb stärker auf Deeskalation und die Einhaltung des Völkerrechts setzen.
Die Angriffe der USA und Israels auf Iran haben einen regionalen Flächenbrand entfacht. Der Krieg hat bisher nicht zur Sicherheit der Menschen in der Region beigetragen. Im Gegenteil: Die Aussichten auf positive Entwicklungen schwinden von Tag zu Tag. Das Leid der Zivilbevölkerung ist groß und wächst täglich – in Iran, im Libanon, in Israel und auch im Westjordanland und in Gaza.
Keiner der zentralen Akteure wirkt der Eskalation entgegen. Vielmehr setzen die USA und Israel ihre Angriffe fort – auch mangels tragfähiger Exit-Strategien. Und das Regime in Iran zeigt trotz des gewaltigen Drucks kein Interesse an einem Waffenstillstand. Es reicht in dieser Lage nicht, alle abstrakt zur Einhaltung des Völkerrechts zu ermahnen und allein Iran aufzufordern, seine Angriffe einzustellen. Nach Einschätzung der meisten Völkerrechtler*innen stellen auch die Angriffe der USA und Israels einen Bruch des Völkerrechts dar. Sie müssen beendet werden. Deutschland und Europa sollten sich dafür deutlich stärker einsetzen.
Kein Wandel von außen
Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung und des von den Machthabern in Teheran ausgehenden Terrors, der weit über die Landesgrenzen hinauswirkt, ist der Wunsch nach einem Regimewechsel in Iran nachvollziehbar. Doch dieser Krieg wird der Region – und insbesondere Israel – aller Voraussicht nach weder Stabilität noch Sicherheit bringen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen: Die größten Risiken entstehen dort, wo Staaten destabilisiert werden und ein Machtvakuum hinterlassen. Für Israel ist diese Erfahrung seit den 1980er Jahren im Libanon besonders prägend.
Ein tragfähiger Wandel hin zu Rechtsstaatlichkeit, politischer Teilhabe und Demokratie im Vielvölkerstaat Iran kann nur von innen kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Krieg noch ein Fenster für Veränderung innerhalb Irans öffnet. Wahrscheinlicher ist jedoch das Gegenteil: Ein militärisch nicht besiegtes, aber geschwächtes Regime dürfte nach Kriegsende die Repression im Inneren weiter verschärfen. Die iranische Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit haben, die Zersplitterung der vielen Gruppen zu überwinden und sich hinter einem gemeinsamen Projekt der Veränderung zu versammeln. Im Krieg ist das nicht möglich.
Das Völkerrecht verteidigen
Zur Wahrheit gehört aber auch: Gegen Gewaltregime wie das in Teheran ist das Völkerrecht – oder genauer: seine Durchsetzungsmechanismen – bislang zu schwach. Eine militärische Intervention zum Schutz der Bevölkerung erfordert einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Und der scheitert regelmäßig am Veto eines der fünf ständigen Mitglieder. Dennoch bleibt das Völkerrecht unverzichtbar. Es liefert die Maßstäbe, um staatliches Handeln zu bewerten und politische Entscheidungen zu fällen. Dabei unterscheidet es nicht zwischen mächtigen und weniger mächtigen Staaten. Es setzt auf Verhandlungen und Gerichtsprozesse, um Bedrohungen aus dem Weg zu schaffen und dabei die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Es kann so das notwendige Vertrauen schaffen, um dauerhaft Gewalt einzuhegen und zu vermeiden.
Europas Frieden und Wohlstand beruhen wesentlich auf der Geltung des Völkerrechts. Diese Errungenschaft darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Europa darf sich deshalb nicht allein von Interessen wie einer stabilen Energieversorgung oder der weiteren Unterstützung der USA für die Ukraine leiten lassen. Es muss gleichzeitig auf einen Waffenstillstand drängen, klare Verstöße gegen das Völkerrecht benennen und deren rechtliche Aufarbeitung durch den Internationalen Gerichtshof unterstützen. So kann Europa ein deutliches Signal für eine Neuordnung im Nahen Osten senden und zugleich der Zivilgesellschaft in der Region vermitteln: Wir sehen euch. Wir unterstützen euch in eurem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.